Erste Überlegungen zum Entwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer
Die EU-Kommission hat am 28.9.2011 den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG" veröffentlicht. Als Reaktion auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission die Absicht, eine Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Finanzinstrumente aller Art einzuführen. Sie intendiert, hiermit jährlich EU-weit bis zu 57 Mrd. Euro zusätzlicher Steuereinnahmen zu generieren. Das Für und Wider einer FTS hat vor und nach der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags in selten kontroverser Weise Eingang in die gesellschaftliche Debatte gefunden. Im nachfolgenden Beitrag sollen die Entstehungsgeschichte der FTS, ihre politischen Zielsetzungen und inhaltlichen Implikationen überblicksartig dargestellt sowie Auslegungsfragen adressiert werden.
I. EntstehungsgeschichteDie Idee, Finanztransaktionen mit einer Steuer zu belegen, ist nicht vollkommen neu.
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