Editorial Prof. Karel Van Hulle, Leiter des Referats Versicherungen und Renten, Europäische Kommission, Brüssel Jahr: 2012
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// Seite: 1 Aufsatz Nach der Finanzkrise von 2008 hat sich die stärkere Regulierung des bislang weitgehend unregulierten Marktes für OTC-Derivate als eine wesentliche Lehre aus dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers herauskristallisiert. Dies resultierte daraus, dass im September 2008 Aufsichtsbehörden wie Zentralbanken nicht in der Lage waren, genau abzuschätzen, was der Ausfall einer so bedeutenden Gegenpartei im Derivatemarkt für die anderen Marktteilnehmer und den Markt im Ganzen bedeuten würde. Als Konsequenz daraus sollten sowohl Handel als auch Clearing von OTC-Derivaten neu geregelt werden. Darüber hinaus sollte über die Vorgaben zur Eigenkapitalunterlegung von OTC-Derivaten ein Anreiz zum zentralen Clearing der Derivate gegeben werden. Im folgenden Artikel werden die verschiedenen europäischen Richtlinien und Verordnungen untersucht, über die diese Ziele erreicht werden sollen. Dr. Thomas Gstädtner, RA, FAfStR, Solicitor (England und Wales) Jahr: 2012
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// Seite: 145 Aufsatz Im Rahmen ihrer Arbeiten zur Schaffung eines transparenten und stabilen Finanzsystems hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) eingeleitet. Nunmehr liegen überarbeitete und erweiterte Vorschläge zu diesem Regelwerk vor. Anknüpfend an den Überblicksbeitrag von Begner/Neusüß über die Neuregelungen durch MiFID II (RdF 2012, 76 ff.) gibt der nachfolgende Beitrag insbesondere einen Überblick über mögliche Auswirkungen auf die Emission und den Vertrieb von Anleihen. Ebenso wird einleitend ein kurzer historischer Abriss der Entwicklungen hin zu den aktuellen Vorschlägen gegeben. Dr. Simon G. Grieser, RA, und Adrian Juhnke Jahr: 2012
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// Seite: 156 Aufsatz Am 1.11.2012 treten die wesentlichen Regelungen der EU-Leerverkaufsverordnung in Kraft. Damit erfolgt erstmals eine einheitliche Regulierung von Leerverkäufen in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Sie betrifft in erster Linie Manager von Hedgefonds und anderen Investmentvermögen, aber auch andere Finanzintermediäre (wie z. B. Banken), die sich dieser Anlagetechnik bedienen. Deutsche Marktteilnehmer sind zwar aufgrund der bestehenden nationalen Vorschriften bereits mit der Regulierung von Leerverkaufsaktivitäten vertraut, im Einzelnen gibt es jedoch gewisse Unterschiede zu dem zukünftigen Rechtsrahmen, die schon heute eine Befassung mit den ab Ende des Jahres geltenden neuen Vorschriften angezeigt erscheinen lassen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über diese Regelungen und zeigt exemplarisch einige dieser Unterschiede auf. Dr. Philipp Riedl, RA, und Dr. Hilger von Livonius, RA Jahr: 2012
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// Seite: 164 Aufsatz Die neuen Anforderungen an einen ganzheitlichen Risikoüberwachungsprozess bei Versicherungsunternehmen umfassen auch ein Own Risk Solvency Assessment ("ORSA"). Asset Manager werden gezwungen, ihren Kunden aus der Versicherungsbranche granulare und unternehmensindividuelle Daten für indirekte Anlageprodukte, Produktportfolien und komplexe Strukturen bereitzustellen. Versicherungsunternehmen werden die Übermittlung dieser Daten in für sie "lesbaren" Formaten und über geeignete Schnittstellen fordern. Das verlangt von Asset Managern die Flexibilisierung bei der Beschaffung der relevanten Informationen. Sie werden in einen intensiven Dialog mit ihren Kunden eintreten und sich auf deren Bedürfnisse einstellen müssen, um auch in Zukunft als attraktiver Geschäftspartner wahrgenommen zu werden. Ines Hofmann, RAin, MBA Jahr: 2012
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// Seite: 169 Aufsatz Die europäischen Kreditinstitute müssen mit der Umsetzung von Basel III und CRD IV ab dem 1.1.2013 erheblich mehr regulatorische Eigenmittel vorhalten. Aufgrund der europäischen Staatsschuldenkrise fordern die Aufsichtsbehörden weitere Kapitalpuffer. Dieses zusätzliche Kapital kann nicht nur durch echtes Eigenkapital, sondern auch durch Hybridemissionen verschafft werden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Bedingungen und die steuerliche Behandlung eines bisher einzigartigen von der European Banking Authority vorgegebenen hybriden Kapitalinstruments: Buffer Convertible Capital Securities. Dr. Martin Haisch, RA, und Daniel Renner, RA/StB Jahr: 2012
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// Seite: 174 Aufsatz Mit dem In-Kraft-Treten des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes zum 1.1.2012 ergeben sich weitreichende Änderungen im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren. Diese Änderungen betreffen nicht nur direkt gehaltene Wertpapiere, sondern auch Erträge aus inländischen Sondervermögen. Diese Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug stellen sicher, dass auf die den Anlegern eines inländischen Sondervermögens ausgeschütteten oder als ausschüttungsgleich zugerechneten Erträge grundsätzlich ein Steuereinbehalt erfolgt. Dieser bisher für Publikums- und Spezial-Sondervermögen grundsätzlich einheitlich geregelte Abzug wird durch die Neuregelungen für ab dem 1.1.2012 zufließende Erträge aus Spezial-Sondervermögen gänzlich von der Kapitalanlagegesellschaft durchgeführt und unterscheidet sich damit grundlegend von den Einbehaltsregelungen bei Publikums-Sondervermögen. Der folgende Artikel beschreibt die mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz eingeführten Änderungen des Kapitalertragsteuereinbehalts für inländische Spezial-Sondervermögen und geht dabei insbes. auf die korrekte Berücksichtigung anlegerspezifischer Steuermerkmale ein. Dipl.-Kfm. Dr. Kai Peterek, StB, und Dipl.-Volksw./Dipl.-Kfm. Olaf J. Mielke, MBA/StB Jahr: 2012
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// Seite: 180 Aufsatz Die im Mai 2011 vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichten Standards IFRS 10 ("Consolidated Financial Statements"), IFRS 11 ("Joint Arrangements"), IFRS 12 ("Disclosures of Interests in Other Entities") sowie die überarbeiteten IAS 27 ("Separate Financial Statements") und IAS 28 ("Investments in Associates and Joint Ventures") setzen einen vorläufigen Schlusspunkt in der konzeptionellen Diskussion zur sachgerechten Abgrenzung des Konsolidierungskreises. Das Ergebnis der Diskussionen um die Bewertung zum Fair Value mündete in den ebenfalls im Mai 2011 veröffentlichten IFRS 13 ("Fair Value Measurement"). Der nachfolgende Beitrag analysiert die Frage, ob die Neuregelungen die in sie gesetzten Anforderungen mit Blick auf die Bilanzierung von Investmentfonds nach Investmentgesetz (InvG) erfüllen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Standards IFRS 10, IFRS 12 und IFRS 13. Anita Dietrich, WP/StB, und Annette Malsch, WP/StB Jahr: 2012
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// Seite: 191 Entscheidungsreport Autor Dr. Hanno Teuber, RA, ist Syndikus in der Rechtsabteilung, Bereich OTC-Derivate, der Commerzbank AG in Frankfurt a. M. Er ist regelmäßig Autor und Referent zu verschiedenen bank- und kapitalmarktrechtlichen Themen. EuGH, Urteil vom 07.07.2011 - C-445/09
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// Seite: 201 Entscheidungsreport Autor Dr. Olaf Langner, RA, ist Leiter der Abteilung Recht und Steuern des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. BVerfG, Urteil vom 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11
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// Seite: 203 Entscheidungsreport Autorin Angela Denzel ist Referentin bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Verfasserin wieder. BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 8 C 24.10
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// Seite: 205 Entscheidungsreport Autor Dr. Jan Könnecke, LL.M. (University College London), ist RA und Partner der Sozietät JANKE KÖNNECKE NAUJOK Rechtsanwälte und Steuerberater in Frankfurt a. M. Er berät u. a. zu zivil- und aufsichtsrechtlichen Fragen im Bereich geschlossener Fonds und anderer Investmentstrukturen. OLG München, Urteil vom 12.12.2011 - 21 U 2765/11
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// Seite: 207 Entscheidungsreport Autor Felix Kallmeyer ist Referent in der Grundsatzabteilung Bankenaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. BaFin, Urteil vom 30.11.2011 - BA 55 FR-2141-2011/0001
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// Seite: 209 Entscheidungsreport Autor Björn Peter Holzhäuser, RA/StB, ist Director bei Group Tax, Deutsche Bank AG in Frankfurt a. M. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist die steuerliche Begleitung von Mergers & Acquisitions und Umstrukturierungen nebst Fragen des internationalen Steuerrechts. BFH, Urteil vom 27.07.2011 - I R 77/10
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// Seite: 210 Entscheidungsreport Autor Thomas Wiesenbart, RA/StB, ist Partner im Frankfurter Büro der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP. Er arbeitet in der internationalen Steuerrechtspraxis der Sozietät schwerpunktmäßig im Bereich strukturierter Finanzinstrumente und Kapitalmarktprodukte. BFH, Urteil vom 12.10.2011 - I R 4/11
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// Seite: 211 Entscheidungsreport Autor Florian Lechner, RA, ist Partner bei Linklaters LLP, Frankfurt a. M. BFH, Urteil vom 30.11.2011 - I R 100/10
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// Seite: 212 Entscheidungsreport Autor Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, StB, ist Counsel bei Allen & Overy LLP., Frankfurt a. M., und auf die steuerliche Beratung international tätiger Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Investmentfonds spezialisiert. BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 92/10
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// Seite: 214 Aufsatz Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen BundesbankDr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken und Mitglied des VorstandsDr. Werner Langen, MdEP, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen ParlamentsDr. Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Jahr: 2012
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