Editorial Prof. Dr. Rüdiger Veil Jahr: 2012
// Heft: 1
// Seite: 1 Aufsatz Mit dem Inkrafttreten des SchVG sowie der Änderung von § 1 Abs. 1 DepotG stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Namensschuldverschreibungen unter den Anwendungsbereich des SchVG fallen und wenn ja, welche weitergehenden Konsequenzen damit verbunden wären. Diesen Fragen geht der nachfolgende Artikel nach. Dr. Berthold Kusserow, RA Jahr: 2012
// Heft: 1
// Seite: 4 Aufsatz Vermögensverwalter, die bisher Gelder ihrer Klienten verwaltet und in Produkte von Drittanbietern investiert haben, stehen immer wieder vor der Frage, ob es nicht sinnvoll ist, "eigene" Fonds anzubieten, um die eigene Marke visibler auch gegenüber potentiellen Neukunden zu machen und das eigene Team z. B. über eine Erfolgsbeteiligung zusätzlich zu motivieren. Private-Label-Fonds können hierfür ein effizientes Instrument sein, welches im Folgenden in seinen Grundzügen vorgestellt wird. Dr. Thomas A. Jesch, LL.M. (Georgetown), RA Jahr: 2012
// Heft: 1
// Seite: 14 Aufsatz Dieser Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des Art. 122a der RL 2009/111/EG durch die §§ 18a und 18b KWG und den dadurch verschärften Rahmenbedingungen für Verbriefungen. Von den neuen aufsichtsrechtlichen Vorschriften betroffen sind alle Institute, die in der Rolle eines Originators, Sponsors oder Investors an einer Verbriefungstransaktion partizipieren. Nachfolgend werden sowohl die für die Marktteilnehmer relevanten Neuregelungen der Originatoren-, Sponsoren- und Investorenpflichten als auch einige damit verbundene Problemstellungen bzgl. der Pflichtenzuweisung erläutert. Hierbei hat sich v. a. die Originator-/Investor-Problematik herauskristallisiert, die insbes. dann gegeben ist, wenn ein Originator in seine eigene Transaktion investiert. Ulrich Lotz, WP/StB/CPA, Philipp Burmester, LL.M., und Annike von Slupetzki, B.A. Jahr: 2012
// Heft: 1
// Seite: 17 Aufsatz Am 20.7.2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Umsetzung der neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) in europäisches Recht, die sog. Capital Requirements Directive IV (CRD IV), vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen der Vorlage noch zustimmen, die mit einigen Ausnahmen zum 1.1.2013 in Kraft treten soll. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über das Regelungswerk der geplanten CRD IV und untersucht mögliche steuerliche Auswirkungen auf inländische Kreditinstitute. Der Schwerpunkt liegt auf den erhöhten Eigenkapitalanforderungen, der Einführung einer Verschuldenshöchstgrenze (leverage ratio) und dem Liquiditätsrisikomanagement. Dr. Stephan Behnes, RA/StB, und Dr. Marcus Helios, RA/StB Jahr: 2012
// Heft: 1
// Seite: 25 Aufsatz Die EU-Kommission hat am 28.9.2011 den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG" veröffentlicht. Als Reaktion auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission die Absicht, eine Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Finanzinstrumente aller Art einzuführen. Sie intendiert, hiermit jährlich EU-weit bis zu 57 Mrd. Euro zusätzlicher Steuereinnahmen zu generieren. Das Für und Wider einer FTS hat vor und nach der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags in selten kontroverser Weise Eingang in die gesellschaftliche Debatte gefunden. Im nachfolgenden Beitrag sollen die Entstehungsgeschichte der FTS, ihre politischen Zielsetzungen und inhaltlichen Implikationen überblicksartig dargestellt sowie Auslegungsfragen adressiert werden. Dr. Hans-Ulrich Lauermann, RA/StB, und Andreas Bail, RA Jahr: 2012
// Heft: 1
// Seite: 34 Aufsatz Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG vom 22.6.2011 (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - "OGAW-IV-UmsG") hat der deutsche Gesetzgeber den vorläufigen Schlusspunkt in einer Reihe von gesetzgeberischen und verwaltungsseitigen Maßnahmen zur effektiven Umsetzung des Kapitalertragsteuereinbehalts bei deutschen Dividenden und ähnlichen Erträgen gesetzt. Das nun gefundene Besteuerungssystem zielt auf die Vermeidung von Mehrfacherstattungen, die unter dem bislang geltenden Kapitalertragsteuerregime auch nach verschiedenen Nachbesserungsversuchen nicht ausgeschlossen werden konnten. Die Komplexität der neuen Regelungen, insbes. im Bereich der Kapitalertragsteuer auf ausgeschüttete oder thesaurierte Fondserträge, lässt vermuten, dass der Übergang zum neuen System nicht reibungslos vonstatten gehen und eine Reihe von Fragen mit sich bringen wird. Der nachfolgende Beitrag stellt die Neuregelungen vor, hebt die wesentlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Abzugssystem heraus und beleuchtet ohne Anspruch auf Vollständigkeit offene Fragen und konzeptionelle Schwierigkeiten in Theorie und Praxis. Dr. Dirk Niedling, RA/StB Jahr: 2012
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// Seite: 43 Aufsatz Anders als Doppelbesteuerungsabkommen und die EU-Mutter/Tochter-Richtlinie (EU-M/T-RL) 90/435 zielt die Kapitalverkehrsfreiheit auf ein Verbot der Diskriminierung von Steuerausländern. Steuerausländer müssen danach beim Abzug und hinsichtlich der Wirkung von im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden AG erhobenen Quellensteuern wie Steuerinländer behandelt werden. Dies hat der EuGH im Urteil Rs. C-284/09 vom 20.10.2011 erwartungsgemäß nun auch für die deutsche Kapitalertragsteuer (KESt) bestätigt. Danach verstößt die nur für ausländische Empfänger-Körperschaften angeordnete Abgeltungswirkung des KESt-Abzugs nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Im nachfolgenden Beitrag werden die Reichweite dieses Urteils und die Handlungsmöglichkeiten betroffener Aktionäre diskutiert. Dr. Stefan Behrens, RA/FAStR/StB Jahr: 2012
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// Seite: 52 Entscheidungsreport Dr. Christoph Schmitt, RA, ist Partner der Haarmann Partnerschaftsgesellschaft in Frankfurt a. M. Er berät Banken und Unternehmen im Bank- und Finanzierungsrecht. BGH, Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10
Jahr: 2012
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// Seite: 58 Entscheidungsreport Dr. Thomas Eckhold, LL.M. (Warwick), RA, ist Partner bei Sernetz Schäfer Rechtsanwälte, Düsseldorf. Er berät schwerpunktmäßig im Bank- und Kapitalmarktrecht, einschließlich des Aufsichtsrechts der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Investmentgesellschaften. BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11
Jahr: 2012
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// Seite: 60 Entscheidungsreport Prof. Dr. Jens Blumenberg ist Partner bei Linklaters LLP in Frankfurt und Honorarprofessor an der Georg-August-Universität Göttingen. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Beratung multinationaler Unternehmen in den Bereichen M&A, Restrukturierungen, Steuerplanung und Verrechnungspreise. BFH, Urteil vom 24.08.2011 - I R 46/10
Jahr: 2012
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// Seite: 62 Entscheidungsreport Dr. Carsten Schlotter, RA/StB, ist Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn. Er berät im deutschen und internationalen Steuerrecht mit einem Schwerpunkt im Bilanzsteuerrecht. Niedersächsisches FG, Urteil vom 06.07.2011 - 6 K 119/09, rkr.
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// Seite: 64 Entscheidungsreport Andre Reislhuber, RA/StB, ist Angestellter einer deutschen Geschäftsbank. FG Köln, Urteil vom 03.08.2011 - 7 K 4682/07, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 53/11)
Jahr: 2012
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// Seite: 65 Entscheidungsreport Dipl.-Volksw./Dipl.-Kfm. Olaf J. Mielke, MBA/StB, ist Senior Manager im Bereich Financial Services Tax bei der KPMG AG im Bereich Asset Management in Frankfurt a. M. BMF, Urteil vom 21.10.2011 - IV C 1 S 1980/-1/08/10004:002
Jahr: 2012
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// Seite: 66 Entscheidungsreport Daniel Renner ist RA/StB bei der Commerzbank AG in Frankfurt a. M. Er beschäftigt sich u. a. mit Fragen des internationalen Steuerrechts, steuer- und gesellschaftsrechtlicher Gestaltung bei Umstrukturierungen und M&A-Transaktionen. BMF, Urteil vom 06.12.2011 - IV B 3 S 2293/10/10001:001
Jahr: 2012
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// Seite: 67 Entscheidungsreport Iris Helke, WP, ist als Partner und Leiterin des Department of Professional Practice, Banking and Finance der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig. IDW, Urteil vom 18.08.2011
Jahr: 2012
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// Seite: 68 Aufsatz Der Bankenfachausschuss (BFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 9.12.2011 den Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung "Einzelfragen der verlustfreien Bewertung von zinsbezogenen Geschäften des Bankbuchs (Zinsbuchs)" verabschiedet. Der Text ist unter www.idw.de abrufbar. RdF sprach mit Dr. Klaus-Peter Feld, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands im IDW, über Inhalt und Hintergrund des IDW ERS BFA 3. RdF-Interview mit Dr. Klaus-Peter Feld, WP/StB/CPA Jahr: 2012
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